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GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KURSE IM RAHMEN DER TU BERLIN ACADEMY FOR PROFESSIONAL EDUCATION

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Anmeldung zu den „Short Courses“ durch den/die Teilnehmende (im Folgenden: Teilnehmende) bei der TUB/CO GmbH TU Berlin Corporate – TU Berlin Academy for Professional Education (im Folgenden: TUB/CO GmbH). Mit der Anmeldung akzeptieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TUB/CO GmbH.

1.  Anmeldung und Buchung

1.1. Die Anmeldung zu den Short Courses erfolgt in der Regel direkt über das Buchungsportal unter https://academy-tu.berlin.

1.2. Anmeldungen können nur berücksichtigt werden, wenn im gewünschten Kurs noch Plätze frei sind und der Kurs verfügbar ist. Die Kursbuchung begründet keinen Anspruch auf die Durchführung des Kurses.

1.3. Die TUB/CO GmbH bestätigt den Eingang der Anmeldung mit einer automatisch generierten E-Mail. Sofern Zulassungsvoraussetzungen für den Kurs bestehen, sind die erforderlichen Unterlagen nach dem Kauf vom Teilnehmenden an info@academy-tu.berlin zu übermitteln. Die TUB/CO GmbH prüft diese und nimmt ggf. Kontakt zum Teilnehmenden auf. Der Vertrag zwischen Teilnehmenden und der TUB/CO GmbH tritt erst in Kraft mit Erhalt dieser Bestätigung.

1.4. Anmeldung zu den Master Degrees erfolgt über die jeweiligen Links, die auf der o.g. Webseite in den Beschreibungen der Master Programme angegeben sind. Dem Link können zudem die aktuellen AGB entnommen werden.

2. Zahlungsbedingungen

2.1. Die Kursgebühr beinhaltet die Teilnahme am Kurs sowie die jeweiligen Kursunterlagen. Verpflegungs- und Übernachtungskosten, Fahrt- und andere Reisekosten sind im Kurspreis nicht enthalten und vom Teilnehmenden selbst zu tragen.

2.2. Für die Zahlung der Kursgebühr, stehen im Buchungsportal folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Kredit-/Debitkarte, SEPA-Lastschrift, Überweisung, PayPal und Apple Pay. Nach der Kursbuchung erhält der/ die Teilnehmende eine Rechnung per E-Mail. Sobald die Kursgebühr bei der TUB/CO GmbH eingegangen ist, gilt die Anmeldung als verbindlich.

2.3. Die Zahlung der Kursgebühr muss vor Beginn des Kurses erfolgen.

2.4. Eine Zahlung auf Raten ist nach Absprache mit der TUB/CO GmbH möglich. In diesem Fall muss die Ratenzahlung vor Kursbeginn abgeschlossen sein.

3. Bedingungen für die Kursdurchführung

3.1. Alle Kurse haben eine Mindestteilnehmerzahl. Ist diese bis zu vier Wochen vor Kursbeginn nicht erreicht, kann die TUB/CO GmbH den Kurs verschieben oder absagen.

3.2. Sollte kein Ersatztermin angeboten werden können, werden bereits bezahlte Kursgebühren zurückerstattet.

3.3. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

4. Rücktritt durch den/die Teilnehmer/in

4.1. Der Rücktritt muss in Textform (z. B. per E-Mail) gegenüber der TUB/CO GmbH erfolgen.

4.2. Der/Die Teilnehmende kann bis vier Wochen vor Beginn des Kurses zurücktreten, muss jedoch eine Bearbeitungsgebühr von 80,00€ zahlen. Im Falle eines Rücktritts werden folgende Stornogebühren fällig:

– Bis 4 Wochen vor Kursbeginn: Bearbeitungsgebühr von 80,00€.

– Zwischen 4 und 2 Wochen vor Kursbeginn: 50 % der Kursgebühr.

– Zwischen 13 und 7 Tagen vor Kursbeginn: 75 % der Kursgebühr.

– Weniger als 7 Tage vor Kursbeginn oder bei Nichterscheinen: 100 % der Kursgebühr. Dem/der Teilnehmenden bleibt der Nachweis ausdrücklich gestattet, dass der Academy kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist als die geforderte Pauschale.

4.3. Falls ein Kurs verschoben werden muss und ein Ersatztermin angeboten wird, kann der/die Teilnehmende innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung des Ersatztermins kostenfrei zurücktreten. In diesem Fall gilt der Vertrag als beendet und etwaig hier bezahlte Gebühren werden zurückerstattet. In anderen Fällen hat der/die Teilnehmende die vereinbarten Kursgebühren zu bezahlen bzw. werden diese nicht erstattet.

4.4. Der/Die Teilnehmende wird von der Verpflichtung zur Bezahlung der Kursgebühr befreit, wenn er/ sie vor Kursbeginn eine geeignete Ersatzperson für die Kursteilnahme stellt. Die TUB/CO GmbH behält sich vor, eine Bearbeitungsgebühr für die Umbuchung zu erheben.

4.5. Bei Nichterscheinen zum Kurs hat der Teilnehmende die Kursgebühren zu tragen.

4.6. Bei Abbruch der Veranstaltung durch den/ die Teilnehmende/n besteht kein Anspruch auf Rückzahlung nicht absolvierter Lehr- und Lerneinheiten.

5. Kündigung

5.1. Für Teilnehmende an einem Kurs ist eine Kündigung nach Ablauf der oben genannten Rücktrittsfrist unter Punkt 4 nicht möglich.

5.2. Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer der/dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

5.3. Kündigungen können nur schriftlich per E-Mail erfolgen.

6. Kursablauf/ Änderungen

6.1. Sollte aufgrund kurzfristigen Ausfalls des/ der Lehrenden, wegen höherer Gewalt oder sonstiger nicht zu vertretender Umstände, eine Durchführung der Veranstaltung unmöglich sein, behält sich die TUB/CO GmbH vor, den Kurs abzusagen oder auf einen neuen Termin zu verschieben.

6.2. In solchen Fällen werden Teilnehmende unverzüglich durch die TUB/CO GmbH benachrichtigt oder spätestens zum Kursbeginn. Findet kein Ersatztermin statt, werden insoweit bereits bezahlte Kursgebühren zurückerstattet.

6.3. Die TUB/CO GmbH behält sich vor, aus wichtigen organisatorischen oder sachlichen Gründen Änderungen im Veranstaltungsprogramm vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere Änderungen des Inhalts, Ablaufs, Raumes oder einen Wechsel der Lehrenden.

6.4. Darüberhinausgehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

7. Kursabschluss

7.1. Nach Abschluss der akademischen Weiterbildung erhalten Teilnehmende eine Teilnahmebescheinigung oder ein Zertifikat der TU Berlin Academy for Professional Education. Beiden Dokumenten ist der Inhalt sowie der Umfang des Kurses zu entnehmen. Für die Erlangung des Abschlusses wird eine aktive und regelmäßige Teilnahme am Kurs vorausgesetzt und es müssen alle festgelegten Kursanforderungen erfüllt werden.

8. Datenschutz/ Urheberrechte

8.1. Die personenbezogenen Daten unserer Geschäftspartner werden entsprechend den §28 und 29 BDSG im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet. Die geltende Datenschutzverordnung ist unter https://academy-tu.berlin/datenschutz/

8.2. Durch die Abgabe der Anmeldung erklärt sich der/ die Teilnehmende einverstanden, dass personenbezogene Daten für die Veranstaltungsabwicklung, inkl. für die Nutzung der Lernplattform, und spätere Teilnahmeinformation, bspw. auch für Evaluationen, gespeichert werden. TUB/CO GmbH verpflichtet sich darüber hinaus zur Wahrung des Datenschutzes.

8.3. Zur Durchführung und Begleitung der Kurse nutzt die TUB/CO GmbH die Lernplattform Moodle. Auf Basis der vom Teilnehmenden bereitgestellten Daten legt die TUB/CO GmbH vor oder nach Kursbeginn ein Benutzerkonto (bestehend aus Vorname, Nachname und E-Mail-Adresse) in Moodle an und stellt dieses dem Teilnehmenden zur Verfügung.

8.4. TUB/CO GmbH oder ein beauftragter Dritter dürfen während der Veranstaltungen Foto- und Filmaufnahmen anfertigen und zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation (analog und digital) verwenden. Im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO erfolgt die bebilderte Berichterstattung im Sinne und zur Wahrung der berechtigten Interessen des Veranstalters: „Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.“

8.5. Die TUB/CO GmbH stellt dem/ der Teilnehmenden in den Veranstaltungen verschiedenste Unterlagen zur Verfügung. Die im Rahmen des Kurses überlassenen Lehr- und Lernmaterialien und Inhalte werden den Teilnehmenden zum Zwecke des Selbststudiums überlassen. Im Zuge dessen dürfen sie frei verwendet und genutzt werden. Die Teilnehmenden verpflichten sich gegenüber der TUB/CO GmbH dazu, die im Rahmen des Kurses überlassenen Materialien und Inhalte darüber hinaus nicht ohne deren Zustimmung zu vervielfältigen, zu verbreiten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, oder in sonstiger Weise zu verwerten.

8.6. Ausnahme für die Buchung und Teilnahme am Kurs „Digitalizing Mobility: Practices, Trends, Solutions“: Bei der Durchführung dieses Kurses agiert die TUB/CO GmbH als gemeinsamer Datenverantwortlicher zusammen mit EIT KIC Urban Mobility S.L. Es erfolgt eine gemeinsame Datenverarbeitung mit EIT KIC Urban Mobility S.L. Zur Erfüllung dieses Zwecks verarbeiten TUB/CO GmbH und EIT KIC Urban Mobility S.L persönliche Daten und weisen ausdrücklich auf ihre gemeinsame Datenschutzverordnung hin. Diese ist unter https://www.academy-tu.berlin/wp-content/uploads/2024/04/240411_PrivacyPolicy_EIT_Academy.pdf  einzusehen. Fragen zur Wahrung der Datenschutzrechte im Rahmen der gemeinsamen Weiterbildung können an die TUB/CO GmbH gerichtet werden (s. Kontaktdaten unter Datenschutz).

9. Haftung

9.1. Die TUB/CO GmbH haftet für Schäden in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen besteht eine Haftung nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit eine Garantie oder Beschaffungsrisiko übernommen wurde. Eine Haftung besteht außerdem, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Der Schadenersatzanspruch für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.2. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund. Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

9.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil eines Verbrauchers ist mit den vorstehenden Absätzen nicht verbunden.

10. Bildungszeit

10.1. Die Short Courses sind in Berlin gemäß Berliner Bildungszeitgesetz (BiZeitG) als Bildungszeit anerkannt. Teilnehmenden anderer Bundesländer empfehlen wir, sich vor Kursbuchung oder Beantragung der Bildungszeit bei der zuständigen Stelle/ Behörde beraten zu lassen.

11. Salvatorische Klausel

11.1. Sollten einzelne Regelungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen für akademische Weiterbildungsangebote unwirksam oder lückenhaft sein, so werden sie durch Regelungen ersetzt, die wirksam sind und dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien entsprechen. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen führt nicht zur Gesamtnichtigkeit.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis und aus Anlass dieses Vertrages unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2. Erfüllungsort ist Berlin-Charlottenburg.

12.3. Sofern nicht anders angegeben, finden die Präsenzveranstaltungen in den Räumen der TU Berlin, TUB/CO GmbH oder in angemieteten externen Räumen statt.

12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist so abzuändern, dass der beabsichtigte Zweck erreicht wird